Allgemeine Geschäftsbedingungen

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ALLGEMEINE VERKAUFS- & LIEFERBEDINGUNGEN

KOSTA ALEXANDRA KONDITOREI

1. Geltungsbereich
a) Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Lieferungen von Waren,
die durch die Firma Kosta Alexandra, Konditorei aufgrund von Bestellungen im Fernabsatz
erfolgen. Mit Bestellung beziehungsweise spätestens mit Empfang der Ware anerkennt der
Kunde diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.
b) Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Bestätigung durch die
Verkäuferin und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall. Unsere Mitarbeiter sind nicht
bevollmächtigt, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Verkaufs- und
Lieferbedingungen zu vereinbaren.
b) Vertragsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich zur Gänze widersprochen.
c) Sollten einzelne Punkte dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein,
so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung
geschlossenen Verträge nicht. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen Bestimmung eine
wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, vereinbaren.

2. Vertragsabschluss
a) Unsere Angebote sind zur Gänze freibleibend. Bestellungen des Kunden sind das Angebot im
Rechtssinn, an das der Kunde drei Wochen gebunden ist. Der Vertrag kommt erst durch unsere
Auftragsbestätigung oder durch Lieferung beziehungsweise Leistung zustande. Eine gesonderte
Verständigung des Kunden von der Annahme ist nicht erforderlich.
b) Wir sind berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen.
c) Eine Bestellung ist nur möglich, wenn alle Pflichtfelder (mit einem Stern versehene Felder)
ausgefüllt sind. Vor Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Zusammenstellung des
Inhalts der Bestellung samt Preisen, die er noch korrigieren oder bestätigen kann. Der Eingang
der Bestellung bei uns wird durch ein E-Mail bestätigt, das aber noch keine Annahme der
Bestellung bedeutet. Nachrichten gehen uns nur während der normalen Geschäftszeiten zu
(Montag bis Freitag von 9:00 bis 16:00 Uhr mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen in
Österreich). Außerhalb dieser Zeiten auf unserem Server einlangende Nachrichten gelten erst
am nächsten Arbeitstag als zugegangen.
d) Dem Kunden ist bekannt, dass das Internet kein sicheres Kommunikationsmedium ist und
dass Daten, die über das Internet versandt werden, einerseits bekannt werden können und
andererseits von Dritten verändert werden können. Der Kunde trägt das Risiko, dass Daten nicht
oder nicht in der von ihm gesandten Form bei uns ankommen. Wir dürfen darauf vertrauen, dass
die Daten in der Form, in der wir sie erhalten, vom Kunden gesandt wurden.

3. Preise
a) Alle Preise sind Gesamtpreise.
Sie verstehen sich inklusive aller Steuern einschließlich der österreichischen Umsatzsteuer und Abgaben aber ohne Versandkosten.

4. Zahlungsarten
Paypal, Kreditkarte oder Banküberweisung

5. Lieferung und Lieferzeit
a) Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden an die von ihm bei der Bestellung
angegebene Lieferadresse. Wir liefern ausschließlich an Lieferadressen in Österreich.
Die Versandkosten finden Sie in unserer Versandkostenübersicht.
b) Wenn nicht anders vereinbart, liefern wir innerhalb von 2 bis 7 Werktagen nach unserer Bestätigung des geschlossenen Vertrages. Bei Zahlung mit Vorlasse beginnt die Lieferfrist mit Eingang des Betrages auf unserem Bankkonto. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.

6. Gewährleistung
a) Auftretende Mängel sind – ohne dass für den Kunden, der Konsument im Sinne des
Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, bei Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden
wären – möglichst bei Lieferung beziehungsweise nach Sichtbarwerden bekannt zugeben. Wenn
der Kunde Unternehmer im Sinne des KSchG ist, hat er die gelieferte Ware beziehungsweise die
erbrachte Leistung nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige
Mängelfreiheit zu überprüfen und eventuelle Mängel unverzüglich, spätestens jedoch fünf
Werktage (Montag – Freitag) nach Erhalt der Ware beziehungsweise Leistung, bei sonstigem
Verlust aller ihm aus bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbarer Mängeln
zustehenden Ansprüche schriftlich zu rügen.
b) Für jede Art von Lieferung verjähren Ansprüche aus Mängeln – unabhängig auf welchen
Rechtsgrund sie gestützt werden (insbesondere Gewährleistung, Schadenersatz, besonderes
Rückgriffsrecht) – innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung,
beziehungsweise Leistung. Für Konsumenten beginnt diese Frist bei Rechtsmängeln erst ab
Erkennbarkeit des Mangels.
c) Der Kunde kann bei Mangelhaftigkeit der Sache zwischen Verbesserung und Austausch
wählen. Nur wenn diese beiden Leistungen nicht verfügbar sind kann der Kunde – entsprechend
den gesetzlichen Regelungen – angemessene Preisminderung oder Wandlung begehren. Wenn
wir einen Mangel verbessern, erfolgt dies kosten- und spesenfrei durch uns, wobei wir verlangen
können, dass der Kunde die Ware – soweit dies tunlich ist – auf unsere Gefahr und Kosten an uns
versendet. Der Kunde ist verpflichtet, uns die Möglichkeit zur Verbesserung zu geben.

7. Schadenersatz
Wir übernehmen keine Haftung für Schäden aus welchem Rechtsgrund immer, insbesondere
wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei
Vertragsabschluss, Mangelfolgeschadens, Mängeln oder wegen unerlaubter Handlungen, welche
infolge leichter Fahrlässigkeit durch uns oder Personen, für die wir einzustehen haben,
verursacht werden. Kunden, die Unternehmer im Sinne des KSchG sind, haben das Vorliegen
von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu beweisen. Bei Verträgen mit Konsumenten sind von
diesem Haftungsausschluss Schäden an der Person und an zur Bearbeitung übernommenen
Sachen ausgenommen.

8. Zahlungsbedingungen
a) Bar bei Abholung, Bar bei Lieferung, Vorauskasse,
b) Bei verspäteter Zahlung berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 4 Prozent über dem
jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.
c) Bei Verzug des Kunden mit Zahlung oder seinen sonstigen Leistungen sind wir – unbeschadet
sonstiger Rechte – berechtigt, unsere Lieferungen bis zur Erbringung der vereinbarten
Gegenleistung unter Wahrung der noch offenen Lieferfrist zurückzubehalten oder nach

Verstreichen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz
wegen Nichterfüllung zu verlangen. In diesem Fall hat der Kunde die gelieferten Gegenstände
unverzüglich auf seine Kosten an uns zurückzustellen. Die Geltendmachung von
Schadenersatzansprüchen für Entwertung, Abnützung, Entschädigung für eigene
Transportspesen und anderes mehr bleibt uns vorbehalten, wobei wir bei Vertragsrücktritt durch
uns berechtigt sind, 20 Prozent des Preises als Mindestvertragsstrafe zu fordern
beziehungsweise einzubehalten.
d) Der Kunde verpflichtet sich bei Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen, alle uns zur
zweckentsprechenden Verfolgung unserer Ansprüche notwendigen Kosten zu ersetzen. Pro
Mahnung sind 5 Euro und weiters für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen
25 Euro vom Kunden zu ersetzen. Darüber hinaus sind die Kosten von Inkassobüros bis zu den
in der jeweils geltenden Verordnung für Höchstgebühren im Inkassowesen vorgesehenen
Höchstgebühren und die Kosten von Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz zu
ersetzen.
e) Der Kunde kann nur im Fall der Zahlungsunfähigkeit von uns oder mit Konnexen,
unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Unternehmer im Sinne
des KSchG können ein Zurückbehaltungsrecht nur hinsichtlich derartiger Forderungen geltend
machen.

9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Preises inklusive aller Nebengebühren bleiben die gelieferten
Gegenstände unser alleiniges und unbeschränktes Eigentum. Bis dahin sind sie somit nur ein
dem Kunden anvertrautes Gut, das weder veräußert noch verpfändet, weder verschenkt noch
verliehen werden darf. Der Kunde ist nicht berechtigt, über diese Gegenstände ohne unsere
vorherige ausdrückliche Einwilligung zu verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm
anvertraute Ware in jeder Hinsicht, insbesondere auch für die Gefahr des Untergangs, Verlusts
und Verschlechterung.

10. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
a) Auf die Rechtsbeziehungen mit dem Kunden ist ausschließlich österreichisches materielles
Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts anzuwenden.
b) Zahlungs- und Erfüllungsort für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist
Klagenfurt.
c) Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden
Streitigkeiten das für 9020 Klagenfurt örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht
vereinbart. Wenn der Kunde Konsument im Sinne des KSchG ist, gilt dieser Gerichtstand nur
dann als vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen
Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Kunde im Ausland wohnt. Wir sind
befugt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

11. Datenschutz
Der Kunde stimmt zu, dass die im Rahmen der Bestellung und der Bestellabwicklung
bekanntgegebenen Daten für Zwecke unserer Buchhaltung sowie zu internen Marktforschungs-
und Marketingzwecken erhoben, bearbeitet, gespeichert und genutzt werden. Die Daten werden
von uns zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und
zu Werbezwecken verwendet. Hier verweisen wir auf unsere eigenständigen Datenschutzbestimmungen.

12. Rücktrittsrecht nach § 5 e KSchG
a) Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des KSchG ist, kann von einem im Fernabsatz
geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf
der im folgenden genannten Fristen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung
innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage (Montag –
Freitag), wobei der Samstag nicht als Werktag zählt.
Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim
Kunden, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des
Vertragsabschlusses. Sind wir unseren Informationspflichten nach § 5d Absatz 1 und 2 KSchG
nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den im vorigem Satz
genannten Zeitpunkten. Kommen wir unseren Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach,
so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch uns die im vorigen Satz
genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts.
b) Der Kunde hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über
Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Kunden gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb
von sieben Werktagen (Montag – Freitag) (§ 5e Ab satz 2 erster Satz KSchG) ab
Vertragsabschluss begonnen wird, Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der
Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die wir keinen Einfluß haben, abhängt, Waren,
die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung
geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Kunden
entsiegelt worden sind, Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über
periodische Druckschriften (§ 26 Abs atz 1 Z 1 KSchG), Wett- und Lotterie-Dienstleistungen
sowie Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen (§ 5c Ab satz 4 Z 1 und 2 KSchG).
Somit hat der Kunde kein Rücktrittsrecht bei Bestellung
c) Bei Ausübung des Rücktrittsrechts gemäß Absatz a haben Zug um Zug wir die vom Kunden
geleisteten Zahlungen zu erstatten und den vom Kunden auf die Sache gemachten notwendigen
und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie der Kunde die empfangenen Leistungen
zurückzustellen (wobei die unmittelbaren Kosten der Rücksendung vereinbarungsgemäß vom
Kunden zu tragen sind) und uns ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich
einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Werts der Leistung, zu
zahlen; die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Kunden ist für sich allein nicht als
Wertminderung anzusehen.
d) Kosten der Rücksendung hat der Verbraucher zu tragen. Es handelt sich um die reinen Tranport- bzw.
Portokosten.
e) Kein Rücktrittsrecht besteht bei Kaufverträgen über schnell verderbliche Waren oder solchen,
deren Verfallsdatum schnell überschritten wird, oder Waren die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden.

13. Sonstiges
a) Zustellungen und Willenserklärungen erfolgen bis zur schriftlichen Bekanntgabe einer anderen
Anschrift rechtswirksam an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse. Der Kunde
ist verpflichtet, bei Vertragsabschluss die maßgeblichen im Formular abgefragten Daten
vollständig und richtig anzugeben. Bei unrichtigen, unvollständigen und unklaren Angaben durch
den Kunden haftet dieser für alle uns daraus entstehenden Kosten. Der Kunde ist bei sonstigem
Schadenersatz verpflichtet, uns Änderungen des Namens, der Anschrift beziehungsweise einen
Wechsel des Wohnsitzes unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Im Unterlassungsfall gilt jede
schriftliche Mitteilung, die an die zuletzt bekanntgegebene Adresse des Kunden erfolgt, als den
Erfordernissen einer wirksamen Zustellung genügend.

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